AGB Auftragnehmer
I. Vertragsgegenstand, Änderungen
§ 1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Die MedFin GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Marian Chorney (nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt) stellt auf www.time-work.eu eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „das Portal“ genannt), über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Bewerber (nachfolgend „Bewerber“ genannt) ein Bewerberprofil zum Zwecke der aktiven Jobsuche anlegen können. Bewerber können individuelle persönliche Profile erstellen, auf dem Portal verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen.
(2) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Diensteanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch den ordnungsgemäß angemeldeten Bewerber.
(3) Informationen zum Diensteanbieter erhalten Sie hier.
(4) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.
§ 2 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter den Bewerber mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Bewerber nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter den Bewerber auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
II. Anmeldung zur Nutzung,
Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung der Nutzung
§ 3 Anmeldungsberechtigung
(1) Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt die Anmeldung als Bewerber voraus. Ein Anspruch auf die Nutzung besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Nutzungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
(2) Die Anmeldung ist dem Bewerber nur erlaubt, wenn er volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt.
(3) Die Anmeldung ist für den Bewerber kostenlos.
§ 4 Die Anmeldung des Bewerbers auf dem Portal
(1) Die während des Anmeldvorgangs vom Diensteanbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vom Bewerber vollständig und korrekt angegeben werden.
(2) Nach Angabe aller erfragten Daten durch den Bewerber werden diese vom Diensteanbieter auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Dazu gehört ebenfalls das hochladen der vollständigen Bewerbungsunterlagen, die bei einer Bewerbung dem Arbeitgeber zugänglich werden Sind die Angaben aus Sicht des Diensteanbieters korrekt und bestehen aus Sicht des Diensteanbieters keine sonstigen Bedenken, schaltet der Diensteanbieter den beantragten Zugang frei und benachrichtigt den Bewerber hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme des Nutzungsantrags. Ab Zugang der E-Mail ist der Bewerber zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Hierzu der Bewerber vorab seine Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.
Der Bewerber ist nicht berechtigt, seine Zugangsberechtigung zu dem Portal auf einen Dritten zu übertragen.
(3) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Diensteanbieter und Bewerber ist der geschlossene Nutzungsvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Widerrufsbelehrung nach § 9. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Diensteanbieters vor Abschluss des Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
§ 5 Verantwortung für die Zugangsdaten
(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs wird der Bewerber gebeten, einen Benutzernamen, eine E-Mail-Adresse und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten kann der Bewerber sich nach der Freischaltung seines Zugangs und seiner Bestätigung gem. § 4 (3) auf dem Portal einloggen. Es liegt in der Verantwortung des Bewerbers, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Bewerber geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(3) Es liegt weiter in der Verantwortung des Bewerbers sicher zu stellen, dass sein Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Bewerber bzw. durch die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten des Bewerbers Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren.
Der Bewerber haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 6 Aktualisierung der Nutzerdaten
Der Bewerber ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich seiner Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Nutzung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Bewerber die Angaben unverzüglich auf dem Portal in seinen persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte dem Bewerber dies nicht gelingen, so teilt er dem Diensteanbieter seine geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.
§ 7 Beendigung der Teilnahme
(1) Die Anmeldung des Bewerbers auf dem Portal ist kostenlos. Die Zugangsberechtigung kann der Bewerber jederzeit kündigen, indem er sich von der Nutzung am Portal abmeldet.
(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Bewerber darf seinen Zugang nicht mehr nutzen. Der Diensteanbieter behält sich vor, den Benutzernamen, die E-Mail-Adresse sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
(3) Der Diensteanbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der durch die Nutzung des Bewerbers entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
§ 8 Vertragsgegenstand
(1) Nach dem erfolgreichen Einloggen in sein Benutzerkonto stehen dem Bewerber in seinem Login-Bereich nachfolgende Funktionalitäten zur Verfügung:
- Meine Stellenangebote
- Chat-Räume
- Chat-Möglichkeit Auftraggeber /Bewerber
- Kontoeinstellungen
- Profilstatus
- Unterlagen für Auftraggeber
- Profilbild
- Arbeitszeugnisse
- Empfehlungsprogramm
- Abonnements & Benachrichtigungen
- Ausloggen
(2) Bewerber können auf dem Portal nach offenen Stellenanzeigen bzw. Aufträgen suchen.
(3) Vom Bewerber erstellte Bewerbungen auf Stellenanzeigen bzw. Aufträge werden unmittelbar durch Klick auf den jeweiligen Button an den jeweiligen Auftraggeber übermittelt.
(4) Der Aufraggeber hat nach Zugang der Bewerbung 48 Stunden Zeit, um die Bewerbung anzunehmen. Stößt die Bewerbung bei dem Auftraggeber auf Interesse, wird der Kontakt zwischen dem Bewerber und dem Auftraggeber über das Portal hergestellt.
(5) Zum Zweck der Feststellung der Höhe der Arbeitgeberprovision verpflichtet sich der Bewerber, nach Ablauf des Monats die geleisteten Arbeitsstunden und Höhe des bei Arbeitgeber verdienten Gehalt uns mitzuteilen.
In diesem Fall ist die Vermittlungstätigkeit des Diensteanbieters erfolgreich. Für die Vermittlung durch den Diensteanbieter entstehen dem Bewerber hierfür keine Kosten.
§ 9 Widerrufsrecht
Als Verbraucher steht dem Bewerber nach Maßgabe der nachfolgend aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
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Widerrufsbelehrung
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Widerrufsrecht
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Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
MedFin GmbH, Gartenweg 4, 08468 Reichenbach, Tel.: + 49 (0) 3765 – 794 60 55, E-Mail: info@time-work.eu mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. |
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Folgen des Widerrufs
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Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
MedFin GmbH, Gartenweg 4, 08468 Reichenbach, E-Mail: info@time-work.eu
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III. Dienste und Inhalte auf dem Portal
§ 10 Änderungen von Diensten
Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
§ 11 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Der Bewerber darf diese Inhalte lediglich gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Bewerber sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
Sämtliche Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk des Diensteanbieters versehen sind.
IV. Inanspruchnahme der Dienste auf dem Portal durch den Bewerber
§ 12 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung
der Nutzungsaktivitäten
(1) Die Nutzungsberechtigung des Bewerbers beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Für die Schaffung der in dem Verantwortungsbereich des Bewerbers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Bewerber selbst verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet dem Bewerber keine diesbezügliche Beratung.
(3) Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten des Bewerbers im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
§ 13 Erstellung von Benutzerprofilen
(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, kann der Bewerber sein Benutzerprofil im Rahmen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach seinen Vorstellungen individuell gestalten. Hierbei sind unbedingt die Beschränkungen des § 16 zu beachten.
(2) Der Diensteanbieter führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch. Der Diensteanbieter leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.
§ 14 Einstellen von eigenen Inhalten durch den Bewerber
(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, darf der Bewerber unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.
(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Bewerber dem Diensteanbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
– zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),
– zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
– zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend § 15.
Soweit der Bewerber die von ihm eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternehmen, erlischt das dem Diensteanbieter vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Diensteanbieter bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
(3) Der Bewerber ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Diensteanbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
Der Bewerber erklärt und gewährleistet gegenüber dem Diensteanbieter daher, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.
(4) Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten und Gästebucheinträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Bewerber oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 16 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 16 kommen wird. Der Diensteanbieter wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Bewerbers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 16 wählen.
§ 15 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten
(1) Soweit nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,
– darf der Bewerber die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Nutzung an dem Portal beschränkt;
– ist es dem Bewerber untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Bewerber nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.
An den vom Bewerber ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält er jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Diensteanbieter oder dem jeweiligen Dritten).
(3) Die zwingenden gesetzlichen Rechte des Bewerbers (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
§ 16 Verbotene Aktivitäten
(1) Die auf dem Portal verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch die Bewerber bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist dem Bewerber untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde dem Bewerber vom Diensteanbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere
– alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl der eigenen, als auch solche Dritter,
– alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und
– jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Mitgliedern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails).
(2) Dem Bewerber sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.
Insbesondere sind dem Bewerber folgende Handlungen untersagt:
– das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
– die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
– die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
(3) Des Weiteren sind dem Bewerber auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit Auftraggebern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen) die folgenden Aktivitäten untersagt:
– die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
– die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
– die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
– die Belästigung anderer Bewerber, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
– die Aufforderung anderer Bewerber zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
– die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
(4) Ebenfalls untersagt ist dem Bewerber jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.
(5) Sollte dem Bewerber eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an MedFin GmbH, Gartenweg 4, 08468 Reichenbach. Der Diensteanbieter wird den Vorgang dann prüfen und gegebenenfalls angemessene Schritte einleiten.
(6) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des Bewerbers zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
§ 17 Sperrung von Zugängen
(1) Der Diensteanbieter kann den Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Bewerber gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen hat, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter die berechtigten Interessen des Bewerbers angemessen berücksichtigen.
(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Diensteanbieter die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Bewerber hierüber per E-Mail.
(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Diensteanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Bewerber hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Nutzung an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.
V. Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Bewerbers
§ 18 Datenschutz
(1) Zu den Qualitätsansprüchen des Diensteanbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Bewerber (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus der Anmeldung des Bewerbers auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Diensteanbieter daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Diensteanbieter wird die personenbezogenen Daten des Bewerbers vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
(2) Hierüber hinaus verwendet der Diensteanbieter die personenbezogenen Daten des Bewerbers nur, soweit er hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine vom Bewerber erteilte Einwilligung kann er jederzeit widerrufen.
(3) Dem Bewerber ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertragsverhältnisses die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Verbrauchereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind.
(4) Der Diensteanbieter wird im Hinblick auf personenbezogene Daten des Bewerbers die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wahren.
(5) Im Übrigen verweist der Diensteanbieter auf unsere Datenschutzerklärung.
VI. Haftungsbeschränkung
§ 19 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste
(1) Sollte dem Bewerber durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Diensteanbieter nur, soweit der Schaden des Bewerbers aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Diensteanbieters.
(2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Diensteanbieter haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Webseite.
VII. Sonstige Bestimmungen
§ 20 Textformerfordernis
Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Nutzung an dem Portal abgegeben werden, in Textform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Diensteanbieters lautet info@time-work.eu. Die postalische Anschrift des Diensteanbieters lautet: MedFin GmbH, Gartenweg 4, 08468 Reichenbach. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Falle einer solchen Änderung wird der Diensteanbieter den Bewerber hierüber in Kenntnis setzen.
§ 21 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
§ 22 Anwendbares Recht
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
§ 23 Gerichtsstand
Soweit der Bewerber bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Diensteanbieter aus Deutschland verlegt hat oder seinen Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Unternehmens in Reichenbach.
§ 24 Online-Streitbeilegung und Alternative Streitschlichtung
(1) Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Meine E-Mail-Adresse lautet: info@praxis-jobs.de.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist der Diensteanbieter weder verpflichtet noch bereit.
Januar 2021